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Allgemeines zur Jahressonderzahlung

Die Regelungen des ¬ß 20 TV-H gelten f√ľr alle Besch√§ftigten uneingeschr√§nkt erst ab dem Jahr 2011. Nur diejenigen Besch√§ftigten, deren Arbeitsverh√§ltnis bereits am 30. Juni 2003 bestanden hat und die bis zum 31. Dezember 2009 f√ľr die Zuwendung der tariflichen Nachwirkung unterliegen, fallen bereits im Jahr 2010 unter die Regelung des ¬ß 20 (vgl. die Protokollerkl√§rung Nr. 2 zu ¬ß 20 sowie ¬ß 21 TV√ú-H).

F√ľr die Jahressonderzahlung 2010 ergeben sich die wesentlichen Festlegungen aus ¬ß 20 TV-H und ¬ß 21 TV√ú-H. Die Regelungen sehen eine Unterscheidung in drei Besch√§ftigtengruppen vor:

1.

F√ľr Besch√§ftigte, deren Arbeitsverh√§ltnis bereits am 30. Juni 2003 bestanden hat und die bis zum 31. Dezember 2009 f√ľr die Zuwendung der tariflichen Nachwirkung unterliegen, richtet sich die Jahressonderzahlung nach ¬ß 21 Absatz 1 TV√ú-H ausschlie√ülich nach ¬ß 20 TV-H. F√ľr diese Besch√§ftigten gilt also uneingeschr√§nkt bereits die neue Staffel des ¬ß 20 Absatz 2.

2.

F√ľr Besch√§ftigte, mit denen arbeitsvertraglich vor dem 31. Dezember 2009 abweichende Vereinbarungen zur Zuwendung und zum Urlaubsgeld getroffen worden sind, wird nach ¬ß 21 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b TV√ú-H im Jahr 2010 die nach den jeweiligen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zustehende Summe aus Zuwendung und Urlaubsgeld um 50 v.H. des Differenzbetrages zu der Jahressonderzahlung nach ¬ß 20 TV-H erh√∂ht, sofern die Jahressonderzahlung nach ¬ß 20 TV-H h√∂her w√§re.

3.

F√ľr Besch√§ftigte, die nach dem 31. Dezember 2009 neu eingestellt werden, gilt ausschlie√ülich ¬ß 21 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 TV√ú-H. Sie unterfallen im Jahr 2010 denselben Regelungen, die auch f√ľr diejenigen Besch√§ftigten gelten, mit denen arbeitsvertraglich vor dem 31. Dezember 2009 abweichende Vereinbarungen zur Zuwendung und zum Urlaubsgeld getroffen worden sind (vgl. Buchstabe b).


√Ąrztinnen und √Ąrzte an Universit√§tskliniken, die unter den Geltungsbereich des ¬ß 41 fallen, erhalten weder im Jahr 2010 noch in den Folgejahren eine Jahressonderzahlung - auch nicht anteilig. Die Tabellenwerte beinhalten bereits die Zuwendung (Protokollerkl√§rung zu ¬ß 41 Nr. 13 Absatz 2).

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Anspruchsvoraussetzungen

Einzige Anspruchsvoraussetzung f√ľr den Anspruch auf die Jahressonderzahlung ist, dass der Arbeitnehmer am 1. Dezember des jeweiligen Jahres im Arbeitsverh√§ltnis steht. Die komplizierte Konstruktion des BAT mit vielen Ausnahmevorschriften ist hier zu Gunsten einer einfachen klaren Regelung abgel√∂st worden. Es kommt allein auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverh√§ltnisses am Stichtag an. Ruht das Arbeitsverh√§ltnis zu diesem Zeitpunkt, ber√ľhrt dies den rechtlichen Bestand des Arbeitsverh√§ltnisses nicht und ist daher unsch√§dlich (z. B. unbezahlter Sonderurlaub nach ¬ß 28 TV-H, Elternzeit nach ¬ß¬ß 15 ff. BErzGG, Ableisten des Wehr-/Zivildienstes). Auch sonstige Zeiten ohne Arbeitsleistung wie etwa die Besch√§ftigungsverbote vor und nach der Geburt des Kindes nach ¬ß 3 Abs. 2 und ¬ß 6 Abs. 1 MuSchG oder Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunf√§higkeit ber√ľhren den Anspruch nicht.

Unerheblich ist auch, wie lange das Arbeitsverh√§ltnis bereits vor dem 1. Dezember bestanden hat und wie lange es nach dem Stichtag noch andauert. Ein Ausscheiden des Besch√§ftigten nach dem 1. Dezember - gleich aus welchem Grund - ber√ľhrt den Anspruch auf die Jahressonderzahlung nicht.

Endet das Arbeitsverh√§ltnis sp√§testens mit Ablauf des 30. November, entf√§llt der Anspruch auf die Jahressonderzahlung vollst√§ndig. Eine anteilige Zahlung nach der sog. Zw√∂lftelungsregelung ist in diesen F√§llen nicht mehr vorgesehen. Ein Teilanspruch besteht aus dem Arbeitsverh√§ltnis grunds√§tzlich auch nicht bei √úbernahme in ein Beamtenverh√§ltnis bei demselben Arbeitgeber/Dienstherrn.

Das Hess. Innenministerium hat allerdings zur Vermeidung von Nachteilen f√ľr die betroffenen Besch√§ftigten mit Erla√ü vom 03.05.2010 verf√ľgt, dass ab 1. Januar 2010 in diesen F√§llen au√üertariflich eine monatsanteilige Jahressonderzahlung f√ľr die im Kalenderjahr der √úbernahme im ersten Rechtsverh√§ltnis zur√ľckgelegte Zeit gew√§hrt wird. Dabei richtet sich die H√∂he  der  monatsanteiligen Jahressonderzahlung nach  den  Leistungen, die  vergleichbaren Beamtinnen  und  Beamten nach  dem  Hessischen  Sonderzahlungsgesetz  - HSZG  - vom 22. Oktober 2003 (GVBl. I S. 280), zuletzt ge√§ndert durch Gesetz vom 1. Oktober 2008  (GVBl.  I  S. 844,  846),  in  seiner  jeweiligen  Fassung  zugestanden  h√§tten. Das bedeutet, dass die weiteren Ausf√ľhrungen zur Jahressonderzahlung (H√∂he, Bemessungssatz) in diesen F√§llen nicht anzuwenden sind.

Als einzige tarifliche Ausnahme ist in ¬ß 20 Abs. 6 TV-H geregelt, dass Arbeitnehmer, die bis zum 28. M√§rz 2009 Altersteilzeit vereinbart haben, im Jahr des Ausscheidens wegen Rentenbezugs die Jahressonderzahlung auch dann erhalten, wenn sie vor dem 1. Dezember ausscheiden. Durch die Ausnahmeregelung nach ¬ß 20 Abs. 6 TV-H wird der Anspruch auf die Jahressonderzahlung nur dem Grunde nach aufrechterhalten. Der Anspruch f√ľr die Jahressonderzahlung vermindert sich gleichwohl um ein Zw√∂lftel f√ľr jeden vollen Kalendermonat, in dem die Altersteilzeitbesch√§ftigten aufgrund der Beendigung ihres Arbeitsverh√§ltnisses wegen Rentenbezugs keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach ¬ß 21 TV-H mehr haben. Die sog. Zw√∂lftelungsregelung nach ¬ß 20 Abs. 4 Satz 1 TV-H ist auch hier anzuwenden. Abweichend von ¬ß 20 Abs. 2 TV-H treten an die Stelle des Bemessungszeitraums Juli, August und September die letzten drei Kalendermonate vor Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses.

Höhe der Jahressonderzahlung

Die Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung erfolgt durch Multiplikation
‚ÄĘeines nach Entgeltgruppen gestaffelten Bemessungssatzes
‚ÄĘmit der neuen Bemessungsgrundlage nach ¬ß 20 TV-H (= durchschnittlich gezahltes Entgelt in den Kalendermonaten Juli, August, September)

Die fr√ľheren Zusatzbetr√§ge f√ľr Urlaubsgeld und Kinder werden ab dem Jahr 2010 nicht mehr gezahlt. Eine Ausnahme bildet hier aber die Berechnung der Jahressonderzahlung f√ľr den Personenkreis nach ¬ß 21 Abs. 2 Buchstabe b) und Abs. 3 TV√ú-H.

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Bemessungssatz

Die Höhe der Jahressonderzahlung ist nach Entgeltgruppen gestaffelt:
‚ÄĘ 90 % f√ľr die Entgeltgruppen 1 bis 8
‚ÄĘ 60 % f√ľr die Entgeltgruppen 9 bis 15
Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September.

Regelbemessungszeitraum

Berechnungsbasis (Regelbemessungszeitraum) ist das durchschnittliche monatliche Entgelt der Kalendermonate Juli, August und September.

Einstellung nach dem Regelbemessungszeitraum

Bei Besch√§ftigten, deren Arbeitsverh√§ltnis nach dem Regelbemessungszeitraum, also nach dem 30. September begonnen hat, tritt an die Stelle des Regelbemessungszeitraums ein Ersatzbemessungszeitraum. Dies ist der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverh√§ltnisses. Volle Kalendermonate in diesem Sinne sind Kalendermonate, in denen an allen Kalendertagen das Arbeitsverh√§ltnis bestanden hat (entsprechende Anwendung der Protokollerkl√§rung Nr. 1 Satz 1 zu ¬ß 21 S√§tze 2 und 3 TV-H).

Einstellung während des Regelbemessungszeitraums

Bei Besch√§ftigten, deren Arbeitsverh√§ltnis w√§hrend des Regelbemessungszeitraum, also im Zeitraum 1. Juli bis 30. September begonnen hat, enth√§lt ¬ß 20 TV-H keine ausdr√ľckliche Regelung. Aus der in Satz 2 der Protokollerkl√§rung zu ¬ß 20 Abs. 3 TV-H geregelten Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts auf kalendert√§glicher Basis folgt jedoch mittelbar, dass auch in diesen F√§llen von einem Ersatzbemessungszeitraum auszugehen ist. Ma√ügeblich sind in diesen F√§llen die Kalendertage innerhalb des Regelbemessungszeitraums vom 1. Juli bis 30. September, an denen das Arbeitsverh√§ltnis tats√§chlich bestanden hat.

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Anspruch auf Entgelt an weniger als 30 Kalendertagen

Besteht w√§hrend des Regelbemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf ber√ľcksichtigungsf√§higes Entgelt (Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach ¬ß 21 TV-H mit Ausnahme von Krankengeldzuschuss), ist nach Satz 4 der Protokollerkl√§rung zu ¬ß 20 Abs. 3 TV-H der letzte davor liegende Kalendermonat, in dem f√ľr alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, als Ersatzbemessungszeitraum ma√ügeblich.

Bei einer Einstellung nach dem 30. September scheidet der R√ľckgriff auf einen davor liegenden vollen Kalendermonat aus, weil Ersatzbemessungszeitraum der erste volle Kalendermonat des Bestehens des Arbeitsverh√§ltnisses ist. Besteht w√§hrend des Ersatzbemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf ber√ľcksichtigungsf√§higes Entgelt, ist in sinngem√§√üer Anwendung des Satzes 2 der Protokollerkl√§rung zu ¬ß 20 Abs. 3 TV-H zu verfahren. Dabei sollte der l√§ngstm√∂gliche Ersatzbemessungszeitraum betrachtet werden.

Begriff monatliches Entgelt

Bemessungsgrundlage f√ľr die Jahressonderzahlung ist das dem Besch√§ftigten im Regelbemessungszeitraum nach ¬ß 20 Abs. 3 Satz 1 TV-H oder im Ersatzbemessungszeitraum nach ¬ß 20 Abs. 3 Satz 3 TV-H durchschnittlich gezahlte "monatliche Entgelt". Dabei ist unerheblich, ob die Zahlung tariflich oder √ľber-/au√üertariflich erfolgt.

In die Durchschnittsberechnung gehen ein
‚ÄĘ das monatliche Tabellenentgelt (¬ß 15 TV-H)
‚ÄĘ die in Monatsbetr√§gen festgelegten Entgeltbestandteile (sog. st√§ndige Entgeltbestandteile)
‚ÄĘ die nicht in Monatsbetr√§gen festgelegten Entgeltbestandteile (sog. unst√§ndige Entgeltbestandteile)
‚ÄĘ das dem "monatlichen Entgelt" gleichgestellte Entgelt, das trotz Nichtleistung der Arbeit gem√§√ü ¬ß 21 TV-H fortgezahlt wird.

Einmalzahlungen und die "Besonderen Zahlungen" nach § 23 TV-H gehören hingegen nicht zum "monatlichen Entgelt". Auch die Kinderzulage nach §23a TV-H gehört ebenfalls nicht zum monatlichen Entgelt.

Unber√ľcksichtigt bleiben nach ¬ß 20 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz TV-H das f√ľr √úberstunden gezahlte Entgelt (Stundenentgelt f√ľr √úberstunden und Zeitzuschl√§ge f√ľr √úberstunden) mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen √úberstunden, Leistungszulagen, Leistungspr√§mien sowie Ertrags- und Erfolgspr√§mien.

Ebenfalls unber√ľcksichtigt bleibt gem√§√ü Satz 3 der Protokollerkl√§rung zu ¬ß 20 Abs. 3 TV-H der Krankengeldzuschuss nach ¬ß 22 Abs. 2 und 3 TV-H bzw. ¬ß 13 Abs. 1 TV√ú-H. Nicht ausdr√ľcklich geregelt ist die Behandlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach ¬ß 14 MuSchG. Allerdings enth√§lt die tarifliche Regelung insofern keine L√ľcke, als sie eine Grundregelung enth√§lt, von der ausdr√ľcklich Ausnahmen normiert sind. Und die Grundregelung besagt, dass das monatliche Entgelt zu ber√ľcksichtigen ist. Der Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld stellt ein derartiges Entgelt dar. Bei den nicht einzubeziehenden Ausnahmen ist er, anders als der Krankengeldzuschuss, nicht aufgef√ľhrt. Damit bleibt es grunds√§tzlich bei der tariflichen Grundregelung. Andererseits sprechen gute Gr√ľnde f√ľr ein Abweichen von dieser Grundregelung und f√ľr eine Gleichbehandlung mit dem Krankengeldzuschuss. In beiden F√§llen wird ein Teil der Leistungen von dritter Seite erbracht (Krankengeld nach ¬ß 44 SGB IV und Mutterschaftsgeld nach ¬ß 13 MuSchG), so dass es zu einem sachwidrigen Ergebnis f√ľhren w√ľrde, wenn im Rahmen der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts hier nur der jeweils vom Arbeitgeber zu erbringende Zuschuss angesetzt w√ľrde. Es h√§tte n√§mlich zu Lasten des Besch√§ftigten zur Folge, dass diese Tage als mit Entgelt belegt anzusehen w√§ren, was zu einer Erh√∂hung des Divisors und damit zu einer Verminderung des durchschnittlichen monatlichen Entgelts f√ľhren w√ľrde. F√ľr eine Gleichbehandlung von Mutterschaftsgeld und Krankengeldzuschuss spricht auch, dass eine Verminderung der Jahressonderzahlung nach der sog. Zw√∂lftelungsregelung sowohl f√ľr Kalendermonate, in denen Besch√§ftigte Krankengeldzuschuss, als auch f√ľr Kalendermonate, in denen Besch√§ftigte Zuschuss zum Mutterschaftsgeld erhalten haben, unterbleibt (¬ß 20 Abs. 4 Satz 2 Buchst. b TV-H). Diese Gr√ľnde f√ľhren insgesamt zur Empfehlung, das Mutterschaftsgeld wie den Krankengeldzuschuss unber√ľcksichtigt zu lassen.

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Berechnungsformel

Die Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts erfolgt auf kalendertäglicher Basis. Maßgeblich ist nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 3 Satz 1 TV-H das in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlte Entgelt, d. h. hier ist im Ergebnis auf den Zeitpunkt der Fälligkeit (§ 24 Abs. 1 TV-H) abzustellen.

Anspruch auf Entgelt an allen Kalendertagen des Regelbemessungszeitraums

F√ľr die F√§lle, in denen w√§hrend des Regelbemessungszeitraums vom 1. Juli bis 30. September an allen Kalendertagen Anspruch auf Entgelt bestanden hat, ist nach Satz 1 der Protokollerkl√§rung zu ¬ß 20 Abs. 2 TV-H ein vereinfachtes Berechnungsverfahren vorgesehen. Danach werden die in den vollen Kalendermonaten Juli, August und September gezahlten ber√ľcksichtigungsf√§higen Entgeltbestandteile addiert. Anschlie√üend wird die so ermittelte Summe durch drei geteilt.

Anspruch auf Entgelt nicht an allen Kalendertagen des Regelbemessungszeitraums

Hier erfolgt die Berechnung spitz auf kalendert√§glicher Basis (Satz 2 der Protokollerkl√§rung zu ¬ß 20 Abs. 3 TV-H). Dazu wird der tats√§chliche kalendert√§gliche Durchschnitt der ber√ľcksichtigungsf√§higen Entgeltbestandteile mit dem Multiplikator 30,67 pauschal auf einen Monatsbetrag hochgerechnet.

Im Einzelnen sind folgende Berechnungsschritte erforderlich:
Zun√§chst wird ein kalendert√§glicher Durchschnitt ermittelt. Dazu werden die ber√ľcksichtigungsf√§higen Entgeltbestandteile addiert, soweit sie innerhalb des Bemessungszeitraums vom 1. Juli bis 30. September gezahlt wurden. Die so ermittelte Summe ist durch die Anzahl der mit Entgelt belegten Kalendertage zu teilen. Die Umrechnung in einen durchschnittlichen Monatsbetrag erfolgt schlie√ülich, indem der tats√§chliche kalendert√§gliche Durchschnitt pauschal mit 30,67 multipliziert wird. Somit ergibt sich folgende Berechnungsformel:

Summe gezahltes ber√ľcksichtigungsf√§higes Entgelt                      √ó 30,67                        = √ė monatlich gezahltes Entgelt
Anzahl der Kalendertage mit Entgeltanspruch

Diese Berechnungsformel ist in allen F√§llen anzuwenden, in denen w√§hrend des Bemessungszeitraums bzw. Ersatzbemessungszeitraums nicht durchgehend an allen Kalendertagen Anspruch auf ber√ľcksichtigungsf√§hige Entgeltbestandteile im Sinne des ¬ß 20 TV-H bestand.

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Berechnung bei Teilzeit

Im durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelt spiegelt sich der Besch√§ftigungsumfang wider. Sofern innerhalb des Bemessungszeitraums f√ľr bestimmte Zeiten nur Teilzeitentgelt gezahlt wird, verringert dies die H√∂he der Bemessungsgrundlage.

Wird eine erziehungsgeldunsch√§dliche T√§tigkeit aufgenommen, so entsteht aus diesem Teilzeitarbeitsverh√§ltnis ein eigener Anspruch auf die Jahressonderzahlung. Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht auch bei geringf√ľgig entlohnter Besch√§ftigung ein Anspruch auf die Jahressonderzahlung.
Nimmt der/die Besch√§ftigte die T√§tigkeit erst w√§hrend des zweiten oder dritten Jahres der Elternzeit auf, so besteht f√ľr jeden Monat der Besch√§ftigung Anspruch auf ein Zw√∂lftel der Jahressonderzahlung, berechnet auf der Basis der Teilzeitbesch√§ftigung, soweit die √ľbrigen tariflichen Voraussetzungen erf√ľllt sind.
Problematischer gestaltet sich die Situation bei erziehungsgeldunschädlicher Tätigkeit bereits während des ersten Jahres der Elternzeit:

Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber, der den TV-H (oder TVöD, TV-L) anwendet

Die/der Besch√§ftigte hat f√ľr das Jahr, in dem das Kind geboren ist, Anspruch auf die volle Jahressonderzahlung (¬ß 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c TV-H).

Der zweite Arbeitgeber hat daneben aus dem eigenst√§ndigen Teilzeitarbeitsverh√§ltnis die Jahressonderzahlung zu leisten, soweit die tarifvertraglichen Voraussetzungen erf√ľllt sind. Es bestehen also zwei getrennt voneinander zu beurteilende Anspr√ľche.

Teilzeitbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber

Üben Beschäftigte während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber aus, so gilt Folgendes:
Nehmen die Besch√§ftigten die elterngeldunsch√§dliche Teilzeitt√§tigkeit erst im Jahr nach der Geburt des Kindes auf, so bestehen keine Besonderheiten: Die Besch√§ftigten haben aus dem Teilzeitarbeitsverh√§ltnis f√ľr jeden Kalendermonat, in dem Entgelt gezahlt wurde, Anspruch auf die Jahressonderzahlung. Die Jahressonderzahlung bemisst sich nach dem (Teilzeit-)Entgelt w√§hrend des Regelbemessungszeitraums (Juli, August, September).

Problematischer gestaltet sich die Situation bei elterngeldunsch√§dlicher Teilzeitarbeit w√§hrend der Elternzeit im Geburtsjahrs des Kindes. Streitig ist zun√§chst, ob in der Vereinbarung einer elterngeldunsch√§dlichen T√§tigkeit lediglich eine befristete Verringerung der bisherigen w√∂chentlichen Arbeitszeit zu sehen ist oder ob mit der Vereinbarung ein zweites, rechtlich eigenst√§ndiges Arbeitsverh√§ltnis begr√ľndet wird, das neben das ruhende Vollzeitarbeitsverh√§ltnis tritt. Geht man von zwei rechtlich eigenst√§ndigen Arbeitsverh√§ltnissen aus, so best√ľnde im Jahr der Geburt des Kindes Anspruch auf die Jahressonderzahlung aus beiden Besch√§ftigungsverh√§ltnissen:
‚ÄĘ aus dem Vollzeitverh√§ltnis auf der Anspruchsgrundlage des ¬ß 20 Abs. 4 Satz 2 Buchst. c) TV-H (keine Verminderung wegen Elternzeit im Jahr der Geburt des Kindes)
‚ÄĘ aus dem elterngeldunsch√§dlichen zus√§tzlichen Teilzeitarbeitsverh√§ltnis, sofern dies am 1. Dezember noch besteht, auf der Grundlage des ¬ß 20 Abs. 1.

Die h. M. geht wohl von einer befristeten Reduzierung des Besch√§ftigungsumfangs aus. Die Tarifvertragsparteien haben eine Verrechnung der beiden Anspr√ľche in ¬ß 20 TV-H - im Gegensatz zu der bis 2009 ma√ügebenden Regelung in ¬ß 3 des Zuwendungstarifvertrags BAT - nicht vorgesehen. Bereits aus diesem Grund sollte man in der Praxis bei einer elterngeldunsch√§dlichen Teilzeitarbeit von einer befristeten Reduzierung des Besch√§ftigungsumfangs im bestehenden Arbeitsverh√§ltnis ausgehen. Die Rechtsprechung hat dies in √§hnlich gelagerten F√§llen, in denen der/die Mitarbeiter/-in die bisherige T√§tigkeit lediglich in geringerem Umfang aus√ľbt, entsprechend best√§tigt.Es besteht auf jeden Fall Anspruch auf eine Jahressonderzahlung auf der Basis des Besch√§ftigungsumfangs im bisherigen (ggf. Vollzeit-) Arbeitsverh√§ltnis

F√ľr weitergehende Informationen empfiehlt sich der Besuch eines Grundlagenseminares zum Neuen Tarifrecht.

Verminderung (Zwölftelregelung)

Der Anspruch auf Jahressonderzahlung vermindert sich um ein Zw√∂lftel f√ľr jeden Kalendermonat, in dem der Besch√§ftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach ¬ß 21 TV-H hat.

Anspruch auf Entgelt

Aus dem Begriff "Entgelt" und der Stichtagsregelung "am 1. Dezember im Arbeitsverh√§ltnis" ergibt sich, dass das Entgelt aus einem Arbeitsverh√§ltnis herr√ľhren muss. Der Anspruch vermindert sich daher f√ľr jeden Kalendermonat, f√ľr den dem Besch√§ftigten aus einem vorangegangenen Ausbildungs- oder Beamtenverh√§ltnis an allen Tagen des Monats Ausbildungsentgelt oder Besoldung zustand.
Besch√§ftigte, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Ausbildungsverh√§ltnis im Laufe des Jahres in ein Arbeitsverh√§ltnis beim gleichen Arbeitgeber √ľbernommen werden und am 1. Dezember noch in diesem Arbeitsverh√§ltnis stehen, erhalten zusammen mit der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverh√§ltnis eine anteilige Jahressonderzahlung aus dem vorangegangenen Ausbildungsverh√§ltnis (¬ß 16 Abs. 4 TVA-H BBiG). Beginnt das Arbeitsverh√§ltnis im unmittelbaren Anschluss an ein Ausbildungsverh√§ltnis im laufenden Kalendermonat (z. B. in der Monatsmitte), bemisst sich die Jahressonderzahlung f√ľr diesen Kalendermonat aus dem Arbeitsverh√§ltnis nach dem TV-H.

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Anspruch auf  Fortzahlung des Entgelts nach ¬ß 21 TV-H

Ausreichend ist auch, dass der Beschäftigte in einem Kalendermonat statt eines Anspruchs auf Entgelt einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-H hat. § 21 TV-H regelt die Entgeltfortzahlung bei
‚ÄĘ Krankheit (¬ß 22 TV-H)
‚ÄĘ Urlaub (¬ß 26 TV-H)
‚ÄĘ Zusatzurlaub (¬ß 27 TV-H)
‚ÄĘ Arbeitsbefreiung (¬ß 29 TV-H)
‚ÄĘ Arbeitsbefreiung am 24. und 31. Dezember (¬ß 6 Abs. 3 Satz 1 TV-H).

Voraussetzung eines ununterbrochenen Arbeitsverh√§ltnisses (√Ąnderung durch Urteil des LAG Rheinland Pfalz - 8 Sa 579/09)

Die Stichtagsregelung nach ¬ß 20 Abs. 1 TV-H stellt darauf ab, ob die Besch√§ftigten am 1. Dezember "im Arbeitsverh√§ltnis" stehen. Dabei kann der Anspruch auf eine ungek√ľrzte Jahressonderzahlung nur bei einem ununterbrochenen Arbeitsverh√§ltnis beim gleichen Arbeitgeber bestehen.

Mit Urteil vom 10.02.2010 hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden: Die Unterbrechung eines Arbeitsverh√§ltnisses f√ľhrt nicht dazu, dass die tarifliche Jahressonderzahlung gem√§√ü ¬ß 20 TV-L erst ab dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Arbeitsverh√§ltnisses gezahlt wird. Gem√§√ü ¬ß 20 Abs 4 TV-L (inhaltsgleich mit ¬ß 20 Abs. 4 TV-H) wird die Jahressonderzahlung lediglich um 1/12 pro Kalendermonat gek√ľrzt, in dem der Besch√§ftigte keinen Entgelt- oder Entgeltfortzahlungsanspruch hat.neu2 Best√§tigt durch das Urteil des BAG vom 12.12.2012 - 10 AZR 922/11)

Beispiel: Befristetes Besch√§ftigungsverh√§ltnis vom 01.01.-31.05.2010, erneute Einstellung vom 01.07.2010 bis mindestens einschl. 01.12.2010. In diesem Beispiel wurden nach bisheriger Rechtsauslegung nur 6/12 Jahressonderzahlung f√ľr die Zeit 01.07.- 01.12.2010  gezahlt. Tats√§chlich besteht nach dem rechtskr√§ftigen Urteil des LAG Rheinland-Pfalz aber ein Anspruch auf 11/12 Jahressonderzahlung. Die Zeiten vom 01.01.-31.05.2010 sind ebenfalls zu ber√ľcksichtigt.

Ein vorangegangenes Arbeitsverh√§ltnis bei einem anderen Arbeitgeber - auch innerhalb des √∂ffentlichen Dienstes - bleibt aber weiterhin stets unber√ľcksichtigt und f√ľhrt zu einer K√ľrzung der Jahressonderzahlung.

Besteht w√§hrend des gesamten Kalenderjahres kein Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach ¬ß 21 TV-H und liegt keine Ausnahme nach ¬ß 20 Abs. 4 Satz 2 TV-H vor, wird die Jahressonderzahlung um zw√∂lf Zw√∂lftel gek√ľrzt, d. h. sie entf√§llt (z. B. l√§ngerer unbezahlter Sonderurlaub nach ¬ß 28 TV-H).

Ausnahmen von der Zwölftelregelung (§ 20 Abs. 4 Satz 2 TV-H)

Die Verminderung unterbleibt f√ľr Kalendermonate,

1. f√ľr die Besch√§ftigte kein Tabellenentgelt erhalten haben wegen
a. Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn sie diesen vor dem  1. Dezember beendet und die Besch√§ftigung
unverz√ľglich wieder aufgenommen haben,
b. Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes,
c. Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind
geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat,

2. in denen dem Beschäftigten nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.

Zu Elternzeit und Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG (Buchst. b und c)

Der Entgeltbegriff im Sinne des ¬ß 20 Abs. 4 Satz 2 Buchst. c TV-H umfasst auch den vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach ¬ß 14 MuSchG. Bestand am Tag vor dem Antritt der Elternzeit hingegen kein Entgeltanspruch, liegen die Voraussetzungen nach ¬ß 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c TV-H nicht vor, so dass die Jahressonderzahlung f√ľr jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zw√∂lftel zu k√ľrzen ist (z. B. eine Besch√§ftigte nimmt Elternzeit in Anspruch und war unmittelbar zuvor in unbezahltem Sonderurlaub nach ¬ß 28 TV-H). Eine K√ľrzung der Jahressonderzahlung erfolgt auch f√ľr jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit, der nach Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes in Anspruch genommen wird.

Entsteht w√§hrend einer bereits laufenden Elternzeit infolge der Geburt eines weiteren Kindes ein erneuter Anspruch auf Elternzeit, so dass sich die Zeitr√§ume √ľberschneiden, ist dies kein neuer Anwendungsfall der Ausnahmeregelung nach ¬ß 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c TV-H, weil dem Beginn der neuen Elternzeit f√ľr das weitere Kind kein Entgeltanspruch vorausgeht.

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Fälligkeit

Die Jahressonderzahlung ist mit dem Tabellenentgelt f√ľr den Monat November auszuzahlen. Das hei√üt, sie ist am 30. November d. J. f√§llig (¬ß 24 Abs. 1 Satz 2 TV-H). Eine Teilzahlung kann zu einem fr√ľheren Zeitpunkt erfolgen.

Zusatzversorgungspflicht der Jahressonderzahlung

Die Jahressonderzahlung ist grunds√§tzlich zusatzversorgungspflichtig. Dies gilt auch f√ľr Entgeltbestandteile, die in die Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung einflie√üen, ohne selbst zusatzversorgungspflichtig zu sein (zum Beispiel Nachtzuschl√§ge).

Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 18.12.2012 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht ber√ľcksichtigt.

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