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Aktuelles 2012 zum Tarifrecht in Hessen

18.12.2012
Keine Kürzung der Jahressonderzahlung um vor einer Unterbrechung liegende Beschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 12. Dezember 2012 entschieden, dass die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L nicht um Zeiten einer Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber zu kürzen ist, die vor einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses liegen. Die Entscheidung ist auch auf die Jahressonderzahlung nach dem TVöD zu übertragen. Sie dürfte auch für den TV-H gelten. TS berichtet 031/2012 (pdf-download 82 kb) Bereits Anfang 2011 gab es an dieser Stelle eine ähnliche Information zu einem Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Die jetzige Rechtsprechung durch das BAG ist in den Informationen zur Jahressonderzahlung auf dieser Website bereits eingearbeitet.

22.11.2012
Information für Technikerinnen, Techniker, Meisterinnen, Meister

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass der Anspruch auf eine persönliche Zulage auch für Beschäftigte im Geltungsbereich des TV-H gilt, die nach dem 01.01.2010 ihr Arbeitsverhältnis mit dem Land Hessen begründet und eine Tätigkeit übertragen bekommen haben, die nach altem Tarifrecht den Anspruch auf eine Techniker-, Meister- oder Programmiererzulage ausgelöst hat. Flugblatt (pdf-download 185 kb)

22.10.2012
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung in der streitigen Frage getroffen, ob die Anordnung von Rufbereitschaft der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Mehr dazu in einem ver.di-Flugblatt (pdf-download 185 kb)

19.10.2012
Mit einem Flugblatt wollen wir über die Wirkung einer positiven Entscheidung des BAG zu Strukturausgleichen informieren. Nach dem rechtskräftigen klagestattgebenden Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2010 zum Anspruch auf Strukturausgleich nach dem TVÜ-Bund von aus dem BAT/BAT-O in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten ohne ausstehenden Aufstieg hat das Bundesarbeitsgericht am 18.10. auch für den Bereich  des TVÜ-Länder zugunsten der Beschäftigten entschieden (siehe hierzu TS berichtet 26/2012 - pdf-download 104 kb). Da § 12 und Anlage 3 TVÜ-H wortgleich mit der Regelung des TVÜ-L übereinstimmen, gilt die BAG-Entscheidung auch für die hessische Tarifsituation. Einzelheiten dazu sind dem Flugblatt (pdf-download 180 kb) zu entnehmen.

26.09.2012
Hier gibt es zunächst das TS berichtet 25/2012 (pdf-download 64 kb)mit Hintergrundinformationen zur Kündigung der Urlaubsvorschrift in § 26 TV-L. Wie immer gilt in diesem Fall: Hessen ist nicht Mitglied der TdL und deshalb bezieht sich die ausgesprochene Kündigung nicht auf den TV-H.
Aber: Der Hessische Minister des Inneren und für Sport, Boris Rhein, hat mit Schreiben vom 13.09.2012 an die (hessischen) Tarifvertragsparteien, die den TV-H unterzeichneten, die Kündigung des § 26, Abs. 1 TV-H zum 31.12.2012 ausgesprochen. Somit gilt für den TV-H der gleiche Rechtsstand, wie zum TV-L mit der gleichen Konsequenz: Die Urlaubsregelung wird damit Gegenstand der Tarifbewegung 2013. Weitere Informationen speziell für Hessen gibt es in einem gesonderten Flugblatt (pdf-download 123 kb)

31.08.2012
Besonnenheit statt Übereifer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20.03.2012 die bisherige Staffelung des Erholungsurlaubs nach dem Lebensalter als eine unzulässige Diskriminierung wegen des Lebensalters verworfen (ZTR 2012, S. 446). Die Entscheidung erfolgte auf der Grundlage des § 26 Abs. 1 Satz 2 ff. TVöD. Bis zu einer Neuregelung galt, dass Beschäftigte einen !nspruch auf !npassung „nach oben“ hatten.  D. h., der tariflich höchst vereinbarte Urlaub (30 Tage) galt. Statt voreilig die Kolleginnen und Kollegen durch übereilte Musterschreiben zu verunsichern, haben wir besonnen gehandelt, dies hat sich ausgezahlt. Zu den nun gezogenen tarifrechtlichen Konsequenzen sowie insbesondere zur aktuellen Lage in Hessen eine ver.di Hessen-Information. (pdf-download 510 kb)

24.08.2012
Tarifrunde 2013 wirft Ihre Schatten voraus.
Eine Website zum Thema wurde bereits eingerichtet. Am Donnerstag, den 11.10.2012 geht es Los mit der hessischen Auftaktveranstaltung zur Tarifrunde des Jahres 2013 im Bereich der TdL bzw. des Landes Hessen und der weiteren Tarifbereiche. Die Einladungen sind über die üblichen Verteiler auf den Weg gegangen. Alle Vertrauensleute und Funktionäre werden aufgerufen, die innerbetriebliche Diskussion jetzt zu führen.

07.05.2012
Rechtsprechung zur Altersdiskriminierung:
Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit!
Blicken Sie noch durch? In den vergangenen Wochen und Monaten mehrt sich die Anzahl der Rechtsprechung zu unzulässiger Diskriminierung wegen des Lebensalters in unterschiedlichen beamten- bzw. tarifrechtlichen Regelungen. Ging es Ende 2011 zunächst um das System der Lebensaltersstufen nach dem (ehemaligen) § 27 BAT, folgte dieser dann die Auseinandersetzung um das System des Besoldungsdienstalters nach §§ 27, 28 BBesG. Seit Ende März 2012 nunmehr steht die Staffelung des Erholungsurlaubs nach dem Lebensalter sowohl im Dienst- als auch im Tarifrecht im Mittelpunkt des Interesses. Ergänzt wird dies noch um die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten. Anfang Mai 2012 folgte schließlich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur finanziellen Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs. Wir wollen versuchen, einen kurzen Überblick zu verschaffen und verbinden das mit praktischen Hinweisen, mehr im Flyer. (pdf-download 407 kb)

11.04.2012
Der Tarifkoordinator in Hessen hat ein Flugblatt (pdf-download 475 kb) zum Gesamtkomplex der geplanten Neuregelung des § 26 TVöD als ein Ergebnis der 2012er Tarifrunde mit Bund und VKA, den Auswirkungen auf den Bereich des KAV Hessen e. V. sowie die Aktionen zur Geltendmachung höheren Erholungsurlaubs auch im dienstrechtlichen Bereich als Folge der Entscheidung des BAG v. 20.03.2012, herausgegeben.

21.03.2012
Nach einer Entscheidung des BAG vom 20.03.2012 (Az.: 9 AZR 529/10), ist eine „Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter“, wie sie z. B. in § 26 Abs. 1 Satz 1, 2 TVöD vorgesehen ist, wegen der darin liegenden Diskriminierung wegen des Lebensalters nicht zulässig. Eine Auswirkung auf den § 26 TV-H gilt als wahrscheinlich. Die schriftliche Urteilsbegründung bleibt aber zunächst abzuwarten. danach folgen weitere Inormationen. Nach der Formulierung der Presseerklärung des BAG ist aus Sicht von ver.di Hessen noch nicht entschieden, ob jegliche Differenzierung nach Lebensalter untersagt ist („Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis …. bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr ließe sich auch kaum begründen“).

01.02.2012
Jetzt Mitgliederdiskussion zur Entgeltordnung in Hessen beginnen. Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am 24.01.2012 in Frankfurt a. M. haben rund 80 Mitglieder der hessischen Tarifkommissionen von ver.di, GEW, GdP und IG BAU entschieden, jetzt mit einer breiten Mitgliederdiskussion über die Anforderungen an eine Entgeltordnung (= Eingruppierungsregelungen) auf der Grundlage des TV-H zu beginnen. weiterlesen

21.01.2012
Wie im übrigen neuen Tarifrecht des öffentlichen Dienstes (TVöD, TV-L) haben wir auch im TV-H einen sogen. „Strukturausgleich“  vereinbart. Er soll grundsätzlich berufliche Entwicklungsperspektiven, die mit dem Inkrafttreten des neuen Tarifrechts nicht mehr zu  realisieren waren, finanziell mildern. Weitestgehend wird mit der Zahlung des Strukturausgleiches am 01.01.2012 begonnen. In diesem Fall bedarf es keines Antrags seitens des bzw. der Beschäftigten, es ist ein Automatismus. Ob der Ausgleich zusteht, in welcher Höhe und  wie lange er gezahlt wird ergibt sich aus der Anlage 3 zum TVÜ-H (pdf-download 3 MB)

13.01.2012
Willkommen 2012: dem Jahr der Einkommenszuwächse
Das Jahr 2012 wird für alle Tarifbeschäftigten des Landes aus ganz unterschiedlichen Gründen zu einem aus finanzieller  Sicht  sehr  guten  Jahr  werden.  Zu  verschiedenen  Zeitpunkten  ist  mit  Einkommenszuwächsen  aus  unterschiedlichen  Gründen  und  in  unterschiedlicher  Höhe  zu  rechnen.  Nicht  alles  betrifft  jede  und  jeden,  aber  doch viele. Einzelheiten im Flyer (pdf-download 475 kb)

12.01.2012
BAG-Entscheidung zu den Lebensalterstufen nach § 27 BAT
Der  Europäische  Gerichtshof  (EuGH)  hatte  mit  Urteil  vom  8.  September  2011  festgestellt,  dass  das frühere System der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen in § 27 BAT/BAT-O (Bund/Länder) eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen des Lebensalters darstellt, die Weiterwirkung dieser Vorschriften durch die Regelungen über das Vergleichsentgelt im TVÜ-Bund aber aufgrund des legitimen Zwecks der Besitzstandswahrung für die vorhandenen, in das neue Recht zu überführenden Beschäftigten gerechtfertigt ist. Es handelte sich um Vorlageverfahren des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Dieses hat jetzt endgültig entschieden. Mehr, auch zu den Konsequenzen in Hessen hier im Flyer (pdf-download 445 kb)

Link zur BAG-Urteilsbegründung (6 AZR 481/09) zur Klage aus Hessen
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011&nr=15599&pos=4&anz=395

Auch im Bereich der Beamtenbesoldung soll es unter Umständen eine Altersdiskriminierung durch §§ 27, 28, 38 BBesG i. d. F. v. 31.08.2006 geben. ver.di empfiehlt die vorsorgliche Geltendmachung von Ansprüchen. Weitergehende Informationen sind dem Flyer (pdf-download 400 kb) zu entnehmen.
Unter der Emailadresse material(at)tarifvertraghessen(punkt)de können ver.di-Mitglieder sich die Antragsmuster zur Geltendmachung ihrer Ansprüche anfordern. Der Versand erfolgt ausschließlich an ver.di Mitglieder unter Nennung Ihrer Mitgliedsnummer und zuständigen ver.di Bezirksverwaltung. Ohne diese beiden Angaben erfolgt kein Versand. Angaben wie verdi-Mitglied, Vertrauensfrau/-mann, Personalratsmitglied etc. sind leider nicht ausreichend und werden vom System ignoriert. Aus organisatorischen Gründen erfolgt der Versand ausschließlich als word-Datei per Email an die jeweilige Email-Absenderadresse. Ein Postversand, der Versand an eine andere oder mehrere E-Mail-Adresse(n) oder in einem anderen Dateiformat ist nicht möglich. Auch die Bestellung anderer Materialien ist nicht möglich. Solche Bestellungen werden ignoriert. Einzelanfragen können ebenfalls nicht beantwortet werden. Der Versand erfolgt automatisiert ein bis zweimal die Woche. Die Emailadresse material(at)tarifvertraghessen(punkt)de dient ausschließlich dem Versand. Dieser ehrenamtliche Mitgliederservice ist zeitlich befristet.

01.01.2012
Aktuelles aus dem Vorjahr finden Sie ab heute hier

[Aktuelles 2012]
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